Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.06.2021

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof hat u. a. klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Verbrennung mit heißer Suppe - Fluggast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Fluggast, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ein Mitverschulden vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Sind Verlustverrechnungsbeschränkungen für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses stärker geschützt

Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Werbung für Auto-Abo muss Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. Auto-Abos verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.