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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20).

Wegen Steuerrückständen pfändete das Finanzamt die Bankkonten der Antragsteller, die überwiegend Mieteinnahmen erzielten. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ergingen am 19.03.2020 und wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Die Antragsteller bezogen sich auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus) und begehrten Vollstreckungsschutz. Sie machten geltend, dass zahlreiche ihrer Mieter im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt hätten. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die offenen Steuerforderungen vor Eintritt der Krise fällig geworden seien. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 19.03.2020 seien rechtmäßig gewesen. Auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom gleichen Tag könnten sich die Antragsteller nicht berufen, da eine Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen darin nicht vorgesehen sei.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem daraufhin gestellten Eilantrag auf vorläufige Aufhebung der Kontenpfändungen statt. Aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebe sich ein Anspruch auf Beendigung der Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende 2020, die Vollstreckung in die Bankguthaben sei für die Antragsteller derzeit unbillig. Die Antragsteller seien doppelt in ihrer Liquidität eingeschränkt. Zum einen würden die durch die Corona-Krise bedingten Mietausfälle zu Liquiditätseinbußen führen. Zum anderen würden die Kontenpfändungen des Finanzamts den Antragstellern weitere Liquidität entziehen. Auch die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen könne bei dieser Sachlage angebracht sein, zumal das der Finanzverwaltung für die Gewährung von Vollstreckungsbeschränkungen eingeräumte Ermessen durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 dahingehend eingeschränkt worden sei, dass von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll.

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